§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle haushaltsnahen Dienstleistungen und Unterstützungsleistungen von La Vida, die ohne gesonderten schriftlichen Dienstleistungsvertrag beauftragt werden.

Mit der Beauftragung einer Leistung erkennt der Auftraggeber diese AGB an.

§ 2 Leistungsangebot

La Vida erbringt insbesondere folgende Leistungen:

• Reinigung von Wohn- und Sanitärbereichen
• Wäscheservice
• Einkaufsservice
• Begleitung zu Arzt- und Behördenterminen
• Zubereitung von Mahlzeiten
• Unterstützung nach Operationen
• Unterstützung im Rahmen bewilligter Leistungen der Pflege- oder Krankenversicherung

Art, Umfang, Einsatzort und Einsatzzeiten werden individuell vereinbart.

Die Leistungserbringung erfolgt durch Mitarbeitende von La Vida.

Die Auswahl der eingesetzten Personen obliegt La Vida.

§ 3 Preise und Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste für Privatkunden von La Vida.

Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung veröffentlichte Preisregelung unter:

Preisliste für Privatkunden – La Vida

Mit Beauftragung erkennt der Auftraggeber die dort veröffentlichten Preise, Zuschläge, Pauschalen und Abrechnungsregelungen an.

Preisänderungen gelten ausschließlich für zukünftige Beauftragungen.

§ 4 Abrechnungsarten

1. Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI)

Leistungen im Rahmen der Pflegeversicherung erfolgen insbesondere nach:

• § 45a SGB XI (Entlastungsbetrag)
• § 39 SGB XI (Verhinderungspflege)

Voraussetzung ist ein anerkannter Pflegegrad sowie ein verfügbares Budget.

Eine Direktabrechnung mit der Pflegekasse erfolgt nur bei vorliegender Abtretungserklärung.

Nicht bewilligte Beträge oder Budgetüberschreitungen werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

2. Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V)

Leistungen wie Haushaltshilfe nach § 38 SGB V, Hilfe nach Operation oder vergleichbare genehmigungspflichtige Maßnahmen werden grundsätzlich direkt mit dem Auftraggeber abgerechnet.

Der Auftraggeber reicht die Rechnung eigenständig bei seiner Krankenkasse ein.

Selbstbeteiligungen, Eigenanteile oder nicht genehmigte Beträge trägt der Auftraggeber.

Eine Erstattung durch die Krankenkasse berührt nicht die Zahlungspflicht gegenüber La Vida.

3. Privatleistungen

Leistungen ohne gesetzliche Grundlage oder ohne Bewilligung eines Kostenträgers gelten als Privatleistungen und werden vollständig gegenüber dem Auftraggeber abgerechnet.

§ 5 Umsatzsteuer

Privatleistungen unterliegen der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

Leistungen im Rahmen der Pflegeversicherung nach SGB XI sowie Leistungen der Haushaltshilfe nach § 38 SGB V sind gemäß § 4 Nr. 16 UStG von der Umsatzsteuer befreit, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die steuerliche Einordnung richtet sich nach der Art der erbrachten Leistung und nicht nach der späteren Kostenerstattung.

§ 6 Leistungsnachweis und Zahlungsbedingungen

Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der tatsächlich erbrachten Leistungen.

Der Auftraggeber bestätigt die Einsatzzeiten durch Unterschrift auf dem Leistungsnachweis.

Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Zugang ohne Abzüge zahlbar.

§ 7 Terminabsage

Absagen weniger als 48 Stunden vor Leistungsbeginn werden gemäß der gültigen Preisliste berechnet.

§ 8 Mitwirkungspflichten

Der Auftraggeber sorgt für sichere und angemessene Arbeitsbedingungen im Haushalt.

Gefährdende oder unzumutbare Rahmenbedingungen berechtigen La Vida zur Ablehnung oder zum Abbruch des Einsatzes.

§ 9 Haftung

La Vida verfügt über eine betriebliche Haftpflichtversicherung.

Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Datenschutz und Schweigepflicht

La Vida verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Durchführung, Dokumentation und Abrechnung der Leistungen.

Alle Mitarbeitenden unterliegen der Schweigepflicht.

Die Verarbeitung erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.

§ 11 Verhältnis zu schriftlichen Dienstleistungsverträgen

Besteht zwischen La Vida und dem Auftraggeber ein schriftlicher Dienstleistungsvertrag, gehen dessen individuelle Regelungen diesen AGB vor.

Soweit der schriftliche Vertrag keine Regelung enthält, gelten ergänzend diese AGB.

§ 12 Vertragsende

Bei Einzelleistungen endet das Vertragsverhältnis mit vollständiger Leistungserbringung.

Ein außerordentliches Beendigungsrecht besteht bei unzumutbaren Rahmenbedingungen oder im Todesfall der betreuten Person.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.